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Greifen des Hinterteils – 15 Tage hinter Gitter. Zeigen von Zuneigung –
Geldstrafe von 5.000 Rubel. Kuss – Deportation. So extrem können die Folgen der
Anwendung russischer Gesetze gegen die Propaganda der Homosexualität sein.
Amnesty macht darauf aufmerksam in ihrer neuen mit Fußball verbundenen Kampagne.
Das
im Juni 2013 erlassene russische Gesetz über die „Propaganda unkonventioneller
sexueller Beziehungen Jugendlicher“ ist auch bekannt als „das Gesetz der
homosexuellen Propaganda“. Dieser Artikel 6.21 wurde dem russischen
Gesetzestext hinzugefügt und wurde somit die Grundlage – der Behörden – für das
Bestrafen derjenigen , die „unkonventionelle sexuelle Beziehungen“ fördern.
„Amnesty
ist der Meinung, dass solch ein Gesetz gegen das Recht auf Freiheit der
Meinungsäußerung verstößt und kämpft für dessen Beseitigung. Das Gesetz hat
eine negative Wirkung auf die Bemühungen jeglicher LGBT+ Organisationen und
einzelner Aktivisten“, weist Martin Balcar hin, Leiter dieser Kampagne bei
Amnesty International Czech Republik.
Das Gesetz wird in der Praxis angewandt
Es
gibt bereits eine lange Liste derjenigen, die unter diesem Gesetz leiden
mussten, beispielsweise die LGBTI Aktivisten Nikolaj Alexejev, Nikolaj Bajev
und Alexej Kiselev. Im Januar 2014 haben diese 3 Aktivisten Klage beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in der sie angeben in
ihren Rechten verankert in der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt
worden zu sein. Im Juni 2017 bestätigte das Gericht, dass Russland Artikel 10
(Freiheit der Meinungsäußerung) und gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot)
der EMRK verstoßen hat und den Aktivisten finanzielle Ausgleich leisten muss.
Russland hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Edvokia
Romanova, eine LGBT Aktivistin aus dem russischen Samara, wurde am 26. Juni
wegen „Propaganda von Homosexualität“ angezeigt, nachdem die Beiträge zur
Internetseite der supranationalen Organisation Youth Coalition for Sexual and
Reproductive Rights geteilt hat und Artikel über Gleichberechtigung von LGBT
Menschen. Am 18. Oktober 2017 wurde Edvokia für das Teilen von solchen Artikeln
zu einer Geldstrafe von umgerechnet 760 Euro verurteilt.
Der tschetschenische Präsident nimmt kein Blatt vor den Mund
Am
31. Juni 2017 hat die Russian LGBT Network Organisation eine Nachricht über die
Verfolgung von LGBT Menschen in Tscheschenien veröffentlicht. Dieser Bericht
mit dem Titel „Sie sagten, ich sei kein Mensch, ich sei nichts. Ich solle
lieber Terrorist als Schwuchtel sein.“ fundiert auf den Zeugenaussagen von 33
Menschen aus Tschetschenien, die verfolgt, illegal festgehalten und gefoltert
wurden. In diesem Bericht werden Details über die Verfolgung von Schwulen,
Lesben, Bi- und Transsexuellen in Tschetschenien aufgeführt. Auf der Grundlage
dieser Aussagen werden auch Informationen über die brutalen Foltermethoden der
tschetschenischen Behörden enthüllt.
Während
eines Interviews mit dem HBO Reporter David Scott wurde der tschetschenische
Präsident Ramzan Kadyrov zu den Verfolgungen Homosexueller befragt. Als Antwort
lachte Kadyrov und sagte, „dass es Unsinn sei. In seinem Land gibt es so etwas
nicht. Es gäbe dort keine Schwulen und wenn ja, solle man sie mit nach Kanada
nehmen. Allah sei Dank. Nehmt sie weit weg von uns, damit wir sie nicht zu
hause haben müssen. Damit wir unser Blut reinigen können, wenn hier welche
sind, nehmt sie mit“. Als Kadyrov weiter zu einer Antwort gedrängt wurde,
schien er beunruhigt beim Lesen der Nachricht über die Verfolgung von
Homosexuellen und antwortete, dass „die (Homosexuellen) sind Teufel. Sie sind
zum Verkauf. Es sind keine Menschen. Gott wird sie peinigen, für das, wessen
sie uns beschuldigen.“
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Es
ist beinahe ironisch, dass dieses Interview am Tag des 8. Todestages von
Natalje Estemirova, einer ermordeten und bedeutsamen
Menschenrechtsverteidigerin und Kritikerin von Kadyrov, veröffentlicht wurde.
Eine
übliche Weise für die Verfolgung von Schwulen und Lesben in Russland ist die
Anklage in anderen Strafsachen, welche einer Drohung gerecht werden.
